Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

 

1.Gegenstand des Angebots BORRMANN-GETRÄNKE

1.1       Anbieter: Anbieter des Services BORRMANN-GETRÄNKE ist Michael BORRMANN , Brabeckstr.117a,  30539 Hannover (nachfolgend „BORRMANN-GETRÄNKE“).

1.2       Angebot: Diese AGB regeln ausschließlich die Nutzung des Services BORRMANN-GETRÄNKE  wie insbesondere in Ziffer 4 beschrieben. Im Rahmen von BORRMANN-GETRÄNKE bietet BORRMANN-GETRÄNKE an, eine vom Kunden online getroffene und an BORRMANN-GETRÄNKE übermittelte Auswahl von Waren zusammenzustellen und an eine vom Kunden angegebene Adresse zu bringen. Soweit der Kunde möchte, kann er die zusammengestellten und ihm gebrachten Waren bei Anlieferung erwerben. Bei dem BORRMANN-GETRÄNKE  handelt es sich um einen an den Endverbraucher gerichteten Service.  BORRMANN-GETRÄNKE lehnt daher Zusammenstellungen und Lieferungen ab, wenn es sich bei dem Kunden um einen Großhandelskunden handelt, z.B. wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen bestellt hat. Des Weiteren lehnt BORRMANN-GETRÄNKE die Zusammenstellungen und Lieferungen ab, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Online-Übermittlung seiner Artikelauswahl das achtzehnte (18.) Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

1.3       Kaufvertragsschluss und Rückgaberecht beim BORRMANN-GETRÄNKE : Durch Inanspruchnahme des Services BORRMANN-GETRÄNKE  kommt noch kein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und BORRMANN-GETRÄNKE zustande. Die Online-Übermittlung der Artikelauswahl durch den Kunden stellt also insbesondere kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sie ist für den Kunden völlig unverbindlich und verpflichtet ihn nicht zum Kauf der ausgewählten Artikel. Der Kunde kann BORRMANN-GETRÄNKE jederzeit mitteilen, dass er die Lieferung der ausgewählten Artikel doch nicht mehr wünscht. Der Kunde hat vielmehr bis zur Annahme der Ware bei der Lieferung jederzeit die Möglichkeit, von einem Kauf der zusammengestellten Waren abzusehen. Ein Kaufvertrag mit dem Kunden kommt nur zustande, wenn der Kunde bei der Anlieferung entscheidet, die von ihm ausgewählte Ware ganz oder teilweise erwerben zu wollen und wenn er die Ware sodann bezahlt. Das bedeutet, der Kunde kann die bestellten Waren bis zur Annahme bei der Lieferung ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall nimmt der Fahrer des BORRMANN-GETRÄNKE  diese kostenlos wieder mit. Eine Rückgabe von nicht mangelhaften Artikeln und/oder eine diesbezügliche Erstattung des Kaufpreises sind nach Kaufvertragsschluss ausgeschlossen. Gibt es Gründe zur Beanstandung kann sich der Kunde an den Kundenservice wenden, der den Sachverhalt prüft. Eine Rückgabe bei der nächsten Lieferung ist nicht möglich.

2.Registrierung

2.1 Registrierungserfordernis: Um im Rahmen von BORRMANN-GETRÄNKE  die Zusammenstellung und Lieferung zu veranlassen, kann sich der Kunde auf der Internetseite www.Borrmann-Getränke.de registrieren und für die jeweilige Online-Übermittlung seiner Artikelauswahl eingeloggt haben. Als Kunde registrieren können sich natürliche und juristische Personen. Eine Bestellung ist auch ohne Registrierung möglich.
 

  1. Mehrfachregistrierung:

Ein Kunde darf jeweils nur ein Kundenkonto auf seinen Namen und eine Lieferadresse anlegen. Mehrfache Registrierungen derselben natürlichen oder juristischen Person an einer Lieferadresse sind unzulässig und können zur Änderung oder Stornierung eines Auftrags führen.

3.Änderungen; Stornierung; Sperrung Kundenkonto

3.1       Änderungen: Änderungen der Zusammenstellung können online nicht durchgeführt werden.

3.2       Ablehnung von Bestellungen; Sperrung von Kundenkonten: BORRMANN-GETRÄNKE behält sich bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie bei Vorliegen von Anhaltspunkten für sonstiges missbräuchliches Verhalten vor, einzelne Belieferungen abzulehnen. Gleiches gilt für die Sperrung von Kundenkonten.

4.Leistungen von BORRMANN-GETRÄNKE

4.1       Zusammenstellung und Lieferung: BORRMANN-GETRÄNKE stellt die vom Kunden online getroffene Artikelauswahl zusammen und liefert sie an die vom Kunden angegebene Adresse im Liefergebiet (Siehe 4.4) mindestens bis zur Haustür, desweiteren in den Keller. Wir liefern bis in Büros/Praxen/Wohnungen im Erdgeschoss und wenn ein Fahrstuhl vorhanden ist in weitere Etagen.

4.2       Lieferzeiten, erneute Zustellung: Sollte die Lieferung nicht erfolgreich sein, weil BORRMANN-GETRÄNKE den Kunden oder einen volljährigen Vertreter/Empfangsboten nicht an der vom Kunden angegebenen Adresse antrifft, wird BORRMANN-GETRÄNKE, sofern möglich und zumutbar, versuchen, den Kunden telefonisch zu kontaktieren, um einen neuen Liefertermin zu vereinbaren. Ist dies nicht möglich, zumutbar oder erfolgreich, storniert BORRMANN-GETRÄNKE die Lieferung.

4.3       Einhaltung des Jugendschutzgesetzes: BORRMANN-GETRÄNKE ist zur Einhaltung des Jugendschutzes verpflichtet. Um zu gewährleisten, dass keine Waren an Jugendliche abgegeben werden, die unter das Abgabeverbot des Jugendschutzgesetzes fallen, wird der ausführende Lieferdienst eine Alterskontrolle vor Abgabe der Waren durchführen, sofern die gelieferten Waren von einem offensichtlich Minderjährigen entgegen genommen werden. Sofern der Nachweis der Volljährigkeit des Empfängers nicht oder nicht zweifelsfrei erbracht werden kann, wird der Lieferdienst die Abgabe der unter das Jugendschutzgesetz fallenden Waren verweigern.

4.4       Keine Lieferung ins Ausland: Lieferungen finden nur auf dem Gebiet der Stadt Hannover, Laatzen und Langenhagen statt.

4.5       Verfügbarkeitsvorbehalt; Alternativartikel: BORRMANN-GETRÄNKE stellt die Waren nach der Artikelauswahl des Kunden zusammen, soweit die vom Kunden genannten Waren im Lieferzeitraum im  BORRMANN-GETRÄNKE Lager verfügbar sind. BORRMANN-GETRÄNKE wird dem Kunden Alternativartikel vorschlagen, sollte eine Ware nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sein.

5.Mindestbestellwert; Liefergebühr; Warenpreise; Unterschriftsleistung

5.1       Mindestbestellwert:  Es besteht ein Mindestbestellwert (ohne Pfand und Liefergebühr) von zwanzig (20) Euro oder 2 Getränkekisten.

5.2      Liefergebühr: entfällt.

5.3       Warenpreise; Umsatzsteuer: Sämtliche von BORRMANN-GETRÄNKE angegebene Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gilt der bei der Bestellung angezeigte Preis.

5.4       Unterschriftsleistung: Wenn der Kunde sich bei Lieferung entschließt, die Ware zu erwerben, bestätigt er mit seiner Unterschrift beim Lieferanten den Kaufvertragsabschluss, die Richtigkeit der gelieferten Ware, der Pfandwerte von etwaig zurückgenommenem.

6.Zahlungsweise / Bonitätsprüfung

6.1       Zahlungsweise, Abrechnung: Die Bezahlung der Waren (ggf. einschließlich Pfand) und der Liefergebühr erfolgen im Lastschriftverfahren, auf Rechnung oder bar nach Abschluss des Kaufvertrages bei Lieferung der Ware und Abrechnung etwaiger Pfandrückgaben.  
Bei Zahlung per Lastschrifteinzug (nur für gewerbliche Kunden) erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Lieferung der Ware. Bei Rücklastschriften werden Ihnen die uns seitens der Band entstandenen Kosten von mindestens 3,00 € berechnet.

BORRMANN-GETRÄNKE behält sich vor, die Registrierung des Kunden und damit den Zugang zum Online-Shop zu sperren, sofern es zu Zahlungsausfällen oder -verzögerungen kommt oder bei der Bestellung selbst mehrfach ein unsachgemäßes Vorgehen vorliegt. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns das Recht vor, die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken. Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, wie wir die Zahlungen des Kunden erhalten haben.

Beim Kauf auf Rechnung gelten neben vom Vorstehenden folgende Besonderheiten: Der Kaufpreis ist mit der Lieferung und Übergabe der Waren an den Kunden fällig. Der Kunde überweist den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach erhalt der Rechnung, jedoch frühestens 7 Tage nach erhalt der Ware. Alle notwendigen Informationen und Überweisungsträger werden dem Kunden per Email an die hinterlegte Email-Adresse übersandt. Sollte dem Kunden die Rechnung nicht per Email zugegangen sein, so kann der Kunde die Bankverbindung im Kundenservice unter folgender Telefonnummer +49 (0)511 – 288 06 80 oder per Email unter info@Borrmann-Getränke.de erfragen.

Die Rechnung wird per Post oder elektronisch versandt. Mit Kenntnisnahme der AGB stimmt der Kunde einem möglichen elektronischen Versand zu.

6.2.      Einlösung von Leergut-Pfand: Die Abgabe von bepfandetem Leergut  ist grundsätzlich beim Fahrer möglich. Die Fahrer können jedoch nur Leergut transportieren, wenn es sortiert und saubere Ware ist und das Pfandsiegel erkennbar ist. Bitte beachten Sie, dass die Fahrer nur zur Annahme solchen Leergut verpflichtet sind, das nach Art und Größe/Volumen der Verpackung aus dem Sortiment von BORRMANN-GETRÄNKE stammt. Eine weitere Einschränkung besteht darin, dass Leergut nur in der Menge zurückgenommen wird, wie es in der aktuellen Lieferung bestellt und ausgeliefert wurde.

7.Haftung

7.1        Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit: Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet BORRMANN-GETRÄNKE für alle darauf zurückzuführenden und vorhersehbaren Schäden unbeschränkt.

7.2       Haftung bei leichter Fahrlässigkeit: Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet BORRMANN-GETRÄNKE für die    Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Falle von einfach  fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen haftet BORRMANN-GETRÄNKE für Sach- und Vermögensschäden nicht, sofern diese von BORRMANN-GETRÄNKE, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Soweit die Haftung von BORRMANN-GETRÄNKE nach dieser Ziffer ausgeschlossen bzw. beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

7.3       Die weitere Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.Anwendbares Recht; Gerichtsstand

8.1       Anwendbarkeit des deutschen Rechts: Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung des BORRMANN-GETRÄNKE s entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes, in dem Sie ihn gewöhnlichen Aufenthalt haben, Vorrang haben.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 

8.2       Gerichtsstandvereinbarung: Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Hannover) für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

9.Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.

10.Verbraucherschlichtung
Hiermit informieren wir Sie darüber, dass BORRMANN-GETRÄNKE nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnimmt und dazu auch nicht verpflichtet ist.

Das Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.   Straßburger Str. 8   77694 Kehl  Internet: www.verbraucher-schlichter.de

Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung
http://ec.europa.eu/consumers/odr/


Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte direkt an uns
per e-mail: info@borrmann-lieferservice.de     oder über das Kontaktformular